Zum Genfer Abkommen der P5+1 mit Iran

Zum Genfer Abkommen der P5+1 mit Iran

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    Es handelt sich bei dem Genfer Abkommen um die beispiellose internationale Anerkennung des iranischen Atomprogramms zur Urananreicherung, denn mit dem Genfer Abkommen wird der Iran seine Fähigkeiten zur Urananreicherung vollständig beibehalten - sowohl in der ersten 6-monatigen Phase, innerhalb welcher alle beteiligten Parteien Maßnahmen ergreifen, als auch im letzten Schritt, wenn die endgültige Verständigung über das Atomprogramm Irans erfolgt. Das bedeutet konkret, dass zum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2003 die internationale Gemeinschaft Irans Atomprogramm akzeptiert und nicht fordert, dass es vollständig gestoppt wird. Diese Haltung widerspricht der langjährigen Politik zum vollständigen Programmstopp, welche auch in zahlreichen UN-Sicherheitsratsresolutionen enthalten ist.


    Die Bestandteile des Abkommens lassen jede Forderung nach dem Abbau des Schwerwasserreaktors Arak vermissen. Das Abkommen erwähnt lediglich die Notwendigkeit, Bedenken bezüglich des Reaktors  zu formulieren. Damit wird dem Iran de facto die Möglichkeit gegeben, die Anlage weiterhin zu betreiben,  was bspw. zwingend notwendig zur Produktion von waffenfähigem Plutonium ist.


    Auch erlaubt das Abkommen dem Iran weiterhin im Bereich der Zentrifugenforschung aktiv zu sein, was dem Iran erlauben wird, seine Anreicherungsfähigkeiten in Einklang mit dem Abkommen dennoch massiv auszubauen und zu stärken. Das heißt konkret, dass der Iran in einer besseren Ausgangsposition sein wird, Uran anzureichern, wenn er dies beschließt.

    Ein zusätzlicher Aspekt, der zu bedenken ist, ist, dass der bestehende Vorrat von bis 5% angereichertem Uran bestehen bleibt, was derzeit 7 Tonnen Uran entspricht, und ihn nicht auszubauen. Obwohl das Abkommen erfordert, dass der Iran in der ersten Phase sämtliches in Natanz und Fordow produzierte, schwach angereicherte Uran (LEU = low enriched uranium) in Oxid umwandelt, hängt diese Umwandlung von der Verfügbarkeit der entsprechenden Umwandlungseinrichtungen ab.
    Angesichts der iranischen Strategie der Zeitgewinnung wäre es keine Überraschung, wenn der Iran weiter Material ansammelt, noch vor dem Inkrafttreten der ersten Phase und darüber hinaus.

    Das Abkommen versetzt Iran zudem in die bedenkliche Lage, jederzeit die in den kommenden sechs Monaten geforderten Maßnahmen rückgängig zu machen, da das Abkommen keine Forderungen bspw. dahingehend erhebt, die Anlagen abzubauen. Da die nukleare Infrastruktur vollständig erhalten bleibt, kann Iran jederzeit die Anlagen in vollen Betrieb nehmen.

    Ein weiterer bedenklicher Aspekt des Abkommens ist die militärische Dimension, die vollständig vernachlässigt wird. Es werden in dem Abkommen in keiner Weise von Iran Informationen, Antworten, oder Zugang zu den militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms gefordert. Das eigentliche Kernproblem des Atomkonfliktes liegt doch darin, dass der Iran die Produktion von Atomwaffen betreibt. Dass davon keine Rede ist, lässt in einem Abkommen, welches vor allem das Vertrauen in die friedvollen Absichten Irans schaffen soll, große Bedenken aufkommen.


    Zudem unterminieren die Lockerungen der Sanktionen den mit ihnen auf den Iran ausgeübten Druck. Dass Iran letztlich an den Verhandlungstisch gebracht wurde, ist der Erfolg der verhängten Sanktionen. Diese Sanktionen nun ohne relevante Zugeständnisse seitens Irans zu lockern ist extrem kontraproduktiv, da Iran nun keine Veranlassung hat, relevante Einschränkungen seines Atomprogramms zu akzeptieren.
    Vor allem mag im privaten Wirtschaftssektor das Abkommen als Signal gesehen werden, dass Iran auf dem Weg aus der internationalen Isolation heraus ist. Das kann dem Handel mit Iran neuen Aufschwung verleihen.

    Die große Gefahr bei Interimsabkommen, wie es die ersten sechs Monate des Genfer Abkommens darstellen, liegt darin, dass sie zu einem Dauerzustand werden. Dadurch wird verhindert, dass hinter der Fassade des Abkommens die ursprünglichen und tatsächlichen Konfliktpunkte konkret angegangen oder nachhaltig gelöst werden. Angesichts der vorgetragenen Beobachtungen wird deutlich, dass dem Iran mit internationaler Zustimmung der Weg bereitet wird, eine Atommacht zu werden.

    Wir hoffen,  Ihnen Israels Bedenken verdeutlicht zu haben, die in der aktuellen Berichterstattung verkürzt dargestellt werden.

    Alle vorangehenden und weiterführenden Stellungnahmen und Hintergründe der Position Israels zu Iran finden Sie auch unter diesem Link.

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