Reaktion zum Genfer Abkommen

Reaktionen zum Genfer Abkommen

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    Bei der Eröffnung der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Netanyahu am Sonntag (24.11.): „Was gestern Abend in Genf erreicht wurde, ist kein historisches Abkommen; es ist ein historischer Fehler. Die Welt ist ein gefährlicherer Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend näher gekommen ist. Zum ersten Mal haben die führenden Mächte in der Welt der Urananreicherung im Iran zugestimmt, und damit die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates ignoriert, dem sie selbst vorstehen.

    Die Sanktionen, die über viele Jahre mühsam etabliert wurden, bieten das beste Mittel für eine friedliche Lösung. Diese Sanktionen wurden zugunsten kosmetischer Zugeständnisse des Iran preisgegeben, die innerhalb von Wochen rückgängig gemacht werden können.

    Das Abkommen und seine Folgen bedrohen viele Länder, natürlich einschließlich Israels. Israel ist nicht an dieses Abkommen gebunden. Das iranische Regime ist entschlossen, Israel zu zerstören und darum hat Israel das Recht und Pflicht, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Als Ministerpräsident Israels möchte ich klarstellen: Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlangen kann.“

    Im Rahmen der Verleihung des EMET-Preises sagte Ministerpräsident Netanyahu später: „Je mehr wir über die Details des Abkommens erfahren, desto deutlicher wird, wie schlecht und gefährlich es für die Welt, die Region und Israel ist. Der Iran erhält Milliarden von Dollar durch die gelockerten Sanktionen, ohne einen echten Preis dafür bezahlen zu müssen. Außerdem bekommt der Iran die schriftliche Genehmigung, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu verletzen. Dieses Abkommen befreit den Iran in erheblichem Maße von dem Druck, unter dem er stand und verleiht ihm die internationale Legitimität, das Atomprogramm fortzuführen. Dies ist ein schlechtes Abkommen.

    (Außenministerium des Staates Israel, 24.11.13)
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     : MFA
    Ministerpräsident Netanyahu im Kabinett (Foto: MFA)
     
  • Stellungnahme von Galit Ronen, stellvertretende Missionschefin

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    Galit Ronen, stellvertretende Missionschefin der Israelischen Botschaft in Wien, sagte in einem Interview mit der APA, dass die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland nicht hart genug in den Verhandlungen mit dem Iran waren. Sie bezog sich dabei auf eine sechsmonatige Lösung, die am Wochenende in Genf zwischen dem Iran und der UNO ausgehandelt wurde.

    Die Vereinbarung inkludiert die Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran und dass UN-Experten die Nuklear-Anlagen inspizieren werden. Weiters wurde ein Limit von 5% für die Anreicherung von Uran festgesetzt. Frau Gesandte Ronen sagte, dass ein schlechte Vereinbarung schlimmer sei als gar keine. Da die UN schon zugestimmt hatte, die wirtschaftlichen Sanktionen zu lockern, hätte man auch einen kompletten Stopp der Urananreicherung verlangen können. Man hat die Chance nicht genutzt und was nun bleibt ist eine „schlechte Vereinbarung“.      

    Auf eine Frage antwortete Frau Ronen, Israel sähe nichts positives in dieser Lösung.  Es mache keinen Unterschied, ob das Uran auf 5, 15 oder auf 20% angereichert werden kann, der Iran kann noch immer innerhalb von Wochen oder Monaten ein Level erreichen, dass für eine Atomwaffe gebraucht wird, so die Diplomatin.

    (APA, 25.11.13)
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