Neuwahlen Anfang nächsten Jahres

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    Wahlen März 2015 Wahlen März 2015
    Foto: GPO
     
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    In einer Stellungnahme erklärte er dazu:

     „Angesichts der regionalen Unruhen und der Weltwirtschaftskrise müssen wir auch weiterhin eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Sicherheitspolitik verfolgen, da viele Herausforderungen noch vor uns liegen: die Sicherstellung, dass der Iran keine Atombombe erhält, die Sicherung unserer Grenze vor Terrorismus und illegalen Einwanderern, die Aufrechterhaltung der Friedensverträge mit unseren Nachbarn, die Wahrung unserer grundlegenden nationalen Interessen in jeglichen zukünftigen Friedensverhandlungen und die Aufrechterhaltung der dynamischen und wachsenden Wirtschaft, die Arbeitsplätze für israelische Bürger sichert.

    All dies erfordert einen verantwortungsvollen, weitsichtigen Haushaltsplan.
    Ich habe heute Gespräche mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien geführt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, einen verantwortungsvollen Haushalt zu verabschieden. Wir befinden uns an der Schwelle zu einem Wahljahr und zu meinem Bedauern ist es in einem Wahljahr für Parteien schwierig, nationale Interessen vor die der Partei zu stellen. Dies würde einen Verstoß gegen den Haushalt und einen massiven Anstieg der Staatsverschuldung zur Folge haben, was uns schnell in die Lage der angeschlagenen Wirtschaft in Europa bringen würde. Ich werde nicht zulassen, dass es in Israel dazu kommt.

    Angesichts der derzeitigen großen Umbrüche um uns herum, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich, ist es meine Pflicht als Ministerpräsident, die nationalen Interessen über alles andere zu stellen, weswegen ich den Entschluss gefasst habe, dass möglichst schnelle Neuwahlen das Beste für den Staat Israel sind. Ein kurzer Wahlkampf von drei Monaten ist besser für Israel als ein langer Wahlkampf, der ein Jahr dauern und der israelischen Wirtschaft schwere Schäden zufügen würde. Und deshalb werden wir nach vier Jahren wählen gehen.“

    (Amt des Ministerpräsidenten, 09.10.12)
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