Keine Neuwahlen

Keine Neuwahlen

  •   Kadima schließt sich Koalition an
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    ​Nachdem am Montag zunächst das Regierungs- sowie das Knesset-Komitee für das Gesetz für die Auflösung der Knesset gestimmt hatten und dies in erster Lesung auch vom Plenum verabschiedet worden war, einigten sich in der Nacht Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Oppositionsführer Shaul Mofaz darauf, dass Mofaz' Partei Kadima sich der Regierungskoalition anschließen werde.
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    Knesset Knesset : B. Shlevich
    Foto: B. Shlevich
     
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    Mofaz wird den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich sowie des Vize-Regierungschefs erhalten und außerdem Mitglied des Sicherheitskabinetts werden.

    Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yahimovitch, neue Oppositionsführerin wird.
     
    Netanyahu rief noch in der Nacht Präsident Shimon Peres an, der sich zurzeit auf Staatsbesuch in Kanda befindet, und informierte ihn über die neue Regierung der nationalen Einheit.
     
    Der Ministerpräsident erklärte: "Die Einheit stellt die Stabilität wieder her. Eine breite Regierung der nationalen Einheit ist gut für die Sicherheit, die Wirtschaft und das Volk Israel."
     
    (Haaretz/Amt des Ministerpräsidenten, 08.05.12)
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