Ministerpräsident
Binyamin Netanyahu hat sich zur Rede von Präsident Mahmoud Abbas vor
der Generalversammlung der Vereinten Nationen geäußert. Netanyahu
erklärte:
„Die
Welt wurde Zeuge einer diffamierenden und boshaften Rede, voll
verlogener Propaganda gegen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte
und die Bürger Israels. Wer Frieden will, spricht nicht so.“
Vor
der Abstimmung in der Generalversammlung in den Vereinten Nationen zum
Status der Palästinenser als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat hat der
ständige Vertreter Israels bei den UN, Botschafter Ron Prosor, in der
Versammlung eine Rede gehalten.
In seiner Rede erklärte er unter anderem:
„Vor
drei Monaten hat der israelische Ministerpräsident hier in diesem Saal
gestanden und Präsident Abbas die Hand zum Frieden ausgestreckt. Er hat
erklärt, sein Ziel sei eine Lösung der zwei Staaten für zwei Völker – wo
ein entmilitarisierter palästinensischer Staat Israel als jüdischen
Staat anerkennen würde. […]
Präsident
Abbas, ich habe Sie heute Nachmittag nicht den Ausdruck ‚Zwei Staaten
für zwei Völker‘ sagen hören. Ja, ich habe überhaupt noch nie gehört,
wie Sie von ‚Zwei Staaten für zwei Völkern‘ sprechen. Denn die
Palästinenserführung hat niemals anerkannt, dass Israel der
Nationalstaat des jüdischen Volkes ist.
Sie war niemals bereit zu akzeptieren, was dieses Gremium bereits vor 65 anerkannt hat: Israel ist der jüdische Staat.“
Israel
stand und steht der Abstimmung über den Status der Palästinenser als
beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat äußert kritisch gegenüber. Israel hat
immer nach einem dauerhaften Frieden mit seinen Palästinensischen
Nachbarn gestrebt und wird das erste Land sein, das einen
palästinensischen Staat anerkennt, über den in direkten Verhandlungen
Einigkeit erlangt worden ist. Dies hat auch Ministerpräsident Netanyahu
erklärt.
Die Ablehnung des palästinensischen Antrags hat verschiedene Gründe:
Eine
Resolution der Generalversammlung ist ausschließlich symbolischer und
prozeduraler Natur. Sie wird keinerlei Auswirkungen auf die gegenwärtige
Situation haben. Eine Aufwertung der Palästinenser zu einem
Nichtmitgliedsstaat bei den UN hat keinerlei Bedeutung für eine
umfassende oder auch nur bilaterale Anerkennung eines souveränen
palästinensischen Staates. Ein solcher Staat kann nur als Ergebnis
direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entstehen.
Der Weg von Ramallah nach Jerusalem führt nicht über New York.
Dementsprechend
stellt der palästinensische Schritt einen Verstoß gegen die Abkommen
dar, die seit 1993 zwischen Israel und den Palästinensern unterschrieben
worden sind, und denen zufolge ein endgültiges Statusabkommen im Rahmen
direkter Verhandlungen zustande kommen muss. Auch haben die
Palästinenser Israel bisher die Anerkennung als jüdischen Staat
verweigert. Der Wunsch nach Anerkennung eines palästinensischen Staates
nimmt daher den zweiten Schritt dem ersten vorweg.
Frieden
braucht Vertrauen. Ein Verstoß gegen bereits unterzeichnete Abkommen
stellt einen schwerwiegenden Vertrauensverlust dar. Es fällt damit
deutlich schwerer, daran zu glauben, dass es zukünftig zu einer Einigung
kommen wird. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer großen
Enttäuschung in der palästinensischen Bevölkerung, wenn deutlich wird,
dass die Abstimmung bei den UN die Realität vor Ort nicht verändert. Im
Ergebnis kann es zu Gewaltausbrüchen kommen.
Die
Palästinensische Autonomiebehörde verfügt auch nicht über die
Oberhoheit über das Gebiet, das sie zu repräsentieren für sich in
Anspruch nimmt. Im Gazastreifen, der von der Terrororganisation Hamas
regiert wird und der als Terrorbasis dient, leben etwa 40% der
palästinensischen Bevölkerung. Es ist also schwer vorstellbar, wie
Präsident Abbas sich den Staat „Palästina“ vorstellt, dem er vorstehen
möchte.
Die
Argumente der deutschen Bundesregierung, nach der „die entscheidenden
Schritte zu echter Staatlichkeit sich nur als das Ergebnis von
Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen“ lassen,
teilt Israel. Auch die Zweifel, „ob der […] Schritt zum jetzigen
Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann“, sind aus unserer
Sicht mehr als angebracht. Ein treffenderes Ergebnis dieser richtigen
Analyse der Lage im Nahen Osten durch die Bundesregierung wäre unserer
Auffassung nach jedoch eine Gegenstimme zu dem Resolutionsentwurf
gewesen.
(Amt des Ministerpräsidenten/Außenministerium und Botschaft des Staates Israel, 30.11.12)