Am Mittwochabend haben in Berlin die 4. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen begonnen.
Ministerpräsident
Binyamin Netanyahu war zunächst zu einem Abendessen bei Bundeskanzlerin
Angela Merkel eingeladen, während die Minister auf Einladung von
Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der Villa Borsig speisten.
Heute Morgen traten die deutschen und israelischen Regierungsmitglieder für ein Gruppenbild vor die Presse.
Nach
einem Mittagessen mit Kanzlerin Merkel erklärte Ministerpräsident
Netanyahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an Merkel gewandt:
„Unter
Ihrer Führung ist Deutschland ein echter Freund des Staates Israel;
seinem Einsatz für die Sicherheit Israels gebührt große Wertschätzung.
Wir werden unsere sehr guten Beziehungen weiter bewahren und vertiefen.“
Aus
Israel nahmen an den Konsultationen teil: Ministerpräsident Binyamin
Netanyahu, Verteidigungsminister Ehud Barak, Vize-Außenminister Danny
Ayalon, Finanzminister Yuval Steinitz, Wissenschaftsminister Daniel
Hershkovitz, Agrarministerin Orit Noked und Kabinettssekretär Zvi
Hauser.
Ministerpräsident Netanyahu und Bundeskanzlerin Merkel (Foto: GPO)
Die Regierungskonsultationen hatten die folgenden Schwerpunkte:
1. Feier des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland im Jahr 2015
2. Innovation,
hierbei Industrielle Forschung und Entwicklung sowie Start-Up-Sektoren;
Forschungszusammenarbeit; Innovationstage und Zusammenarbeit im Bereich
Informationstechnologie
3. Bildung, hierbei Jugendaustausch; Berufliche Bildung; die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission
4. Nachhaltigkeit,
hierbei erneuerbare Energiequellen; Landwirtschaft; Schienenverkehr;
Elektromobilität und Innovationen für nachhaltige Verkehrssysteme;
Entwicklungszusammenarbeit
5. Sonstiges,
hierbei nationale Sicherheit und nationale Katastrophenfälle;
Verteidigung im Cyber-Raum; Vermeidung der Doppelbesteuerung; Enthaltung
und Restaurierung der „Weißen Stadt“ in Tel Aviv.
In der Abschlusserklärung heißt es unter anderem:
„Beide
Seiten erörterten ein breites Spektrum von Themen von beiderseitigem
Interesse und von Kooperationsbereichen, wobei ein besonderer
Schwerpunkt auf Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit lag. Sie
bekräftigen ihr gemeinsames Ziel, in Anerkennung des Bewusstseins
Deutschlands für seine historische Verantwortung gegenüber Israel die
einzigartige Beziehung und die engen Bande zwischen Deutschland und
Israel durch zukunftsweisende Zusammenarbeit und politische Maßnahmen
weiter zu festigen.
Sie
erneuerten ihr Bekenntnis, die Gräuel der Vergangenheit niemals zu
vergessen und im Wege der Bildung und Erziehung die Erinnerung an die
Shoah für künftige Generationen auf sinnvolle Weise lebendig zu
erhalten, und brachten ihr rückhaltloses Engagement für die
Menschenrechte und den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus und
Rassismus erneut zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie
ferner mit Nachdruck, dass jeder Versuch, das Existenzrecht des Staates
Israel als Nation infrage zu stellen, jeder Aufruf zur Zerstörung des
Staates Israel und das Leugnen der Shoah in jeder Form völlig
inakzeptabel sind.“
Am
Donnerstagnachmittag hielt die Delegation eine Zeremonie mit
Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Deportation der Berliner
Juden, Gleis 17, ab.
Bei der Zeremonie erklärte Ministerpräsident Netanyahu:
„Dass
ich heute hier stehe, ist ein Symbol für den Sieg unseres Volkes über
die, die versucht haben, uns auszulöschen. Im Laufe unserer Geschichte
sind die Angriffe immer in Wellen gekommen. Die offenen und bekannten
Wellen der physischen Angriffe, Vertreibungen, Pogrome und Morde.
Doch
davor gab es immer eine Welle der Verleumdungen des jüdischen Volkes.
Unser Volk war hilflos gegenüber beiden Elemente, doch heute haben wir
einen eigenen Staat.
Die
Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die übrigen
Sicherheitskräfte verteidigen unser Volk gegen jene, die versuchen
würden, uns zu vernichten. Und die israelische Regierung erzählt wie
alle ihre Vorgängerregierungen den Nationen der Welt die Wahrheit über
Israel.“
(Botschaft des Staates Israel/Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland/Außenministerium des Staates Israel, 06.12.12)
Das Abschlussdokument der Regierungskonsultationen,
die vollständige Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Staates Israel finden Sie hier auf Deutsch, Hebräisch oder Englisch.
Mehr Fotos von den 4. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen finden Sie auf derFacebook-Seite der israelischen Botschaft in Berlin oder auf der Internetseite der Bundesregierung.