Zur palästinensischen Versöhnung

Zur palästinensischen Versöhnung

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    Nach der Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Mahmoud Abbas müsse sich entscheiden zwischen Frieden mit Israel und einer Einigung mit der Hamas, einer mörderischen Terrororganisation, die zur Vernichtung des Staates Israel aufruft, und die sowohl von den Vereinigten Staaten, als auch der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird.
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    Israel protestiert gegen das palästinensische Versöhnungsabkommen. Die internationele Gemeinschaft muss dem PA-Präsidenten Mahmoud Abbas deutlich zu verstehen geben, dass ein Abkommen mit Israel nicht Hand in Hand gehen kann mit einer gemeinsamen palästinensischen Regierung, welche die Terrororganisation Hamas einschliesst.
     
    Eine palästinensische Technokratenregierung könnte nur dann relevant sein, wenn Hamas die Bedinungen des Nahost-Quartetts akzeptiert (Anerkennung des Staates Israel, Anerkennung aller bisheriger Abkommen zwischen Israel und der PA sowie Gewaltverzicht).
     
    Israel erinnert daran, dass Mahmoud Abbas in den letzten Monaten mehrere Initiativen lancierte, die die Möglichkeit auf Fortschritte in den Verhandlungen zunichte machte. Zuerst initiierte er unilaterale Vorstösse für den palästinensischen Beitritt zu 15 internationalen Verträgen, dann erklärte er seine Absicht, die palästinensische Autonomiebhörde aufzulösen und jetzt schliesst er ein Versöhnungsabkommen mit Hamas.
     

    Die israelische Regierung hat als Reaktion auf diesen Schritt seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen, die Verhandlungen vorerst auszusetzen, bis geklärt wurde, welche Richtung der Präsident der PA, Mahmoud Abbas, einschlägt. Israel will weiterhin eine friedliche Lösung des Konflikts erreichen, die auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruht und die es beiden Völkern, Israelis und Palästinensern, ermöglicht, friedlich Seite an Seite zu leben

    Zu bedenken ist hierbei zum einen, dass die Terrororganisation Hamas mehr als 10 000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen und Selbstmordattentäter in israelische Städte geschickt hat. Die Hamas ist verantwortlich für den Tod hunderter israelischer Zivilisten. Präsident Abbas stellt sich an die Seite des Hamas-Präsidenten Ismail Haniyeh, der dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und sagt, dass „Palästina vom Meer bis zum Fluss, von Rosh Hanikra bis Rafah reicht. Wir werden Israel nicht anerkennen.“ Die Hamas lehnt sämtliche Aufrufe seitens des Quartetts (USA, EU, Russland und UN) ab, den Terror gegen Israel zu stoppen und den Staat Israel und vorangegangene Vereinbarungen zwischen der PA und Israel anzuerkennen.

    Zu bedenken ist zum zweiten, dass das Abkommen zwischen Fatah und Hamas geschlossen wurde, während sich Israel intensiv um eine erfolgreiche Fortführung der Verhandlungen, unter Leitung des US-amerikanischen Außenministers John Kerry, bemühte. Immer wieder hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in den vergangenen Monaten die Verhandlungen gefährdet, indem sie einseitige Schritte unternahm: zunächst durch den Anschluss an 15 internationale Organisationen, dann durch die Drohung, die PA aufzulösen, und schließlich durch die Vereinbarung mit der Hamas.
     
    (Botschaft des Staates Israel, 25.04.2014)
     
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