Regierungsbildung: Netanyahu

Regierungsbildung: Netanyahu

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    Präsident Shimon Peres hat am Samstagabend in einer Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu offiziell mit der Bildung der 33. Regierung des Staates Israel beauftragt. Diesen Schritt hatte er am Donnerstag bereits angekündigt.
    Peres erklärte bei der Zeremonie: „Die offiziellen Ergebnisse der Wahlen zur 19. Knesset wurden mir am späten Mittwochnachmittag vom Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees, Richter Elyakim Rubinstein, übergeben.
    Das Grundgesetz ‚Die Regierung‘ überträgt mir die Verantwortung, einen der Abgeordneten der Knesset innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der offiziellen Ergebnisse mit der Bildung der Regierung zu beauftragen. Der Staat braucht so schnell wie möglich eine neue Regierung. Daher habe ich sofort nach Erhalt der Ergebnisse eine Runde von Beratungsgesprächen mit den Vertretern der Parteien geführt, die in die 19. Knesset gewählt wurden, wie es das Gesetz vorschreibt.
    Die Diskussionen mit den Vertretern der Parteien wurden transparent, professionell und würdevoll abgehalten. Ich möchte allen Vertretern danken, die klar und verantwortungsvoll ihre Ansicht zu Gehör gebracht haben.
    Vertreter von 82 Abgeordneten der 19. Knesset haben mir empfohlen, den gegenwärtigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit der Bildung der neuen Regierung zu beauftragen. Ich habe die Angelegenheit abgewogen und entschieden, Benjamin Netanyahu zu beauftragen, nachdem er, wie es das Gesetz verlangt, dem zugestimmt hat.
    Die Vertreter der unterschiedlichen Parteien haben während unserer Diskussionen verschiedene Themen angesprochen und darum gebeten, sie in Betracht zu ziehen, wenn die Regierung gebildet wird. Darunter waren: das Staatsdefizit, soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen Diskriminierung, eine gerechte Verteilung der nationalen Lasten, Einberufung zu den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL), die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen, um Frieden zu erreichen und Wege, wie man den Sicherheitsbedrohungen, vor denen Israel steht, begegnen kann. Ich werde diese Themen an den Ministerpräsidenten weitergeben.
    Ich hoffe, dass die Arbeit schnell abgeschlossen sein wird. Der Staat Israel benötigt diplomatische und wirtschaftliche Stabilität, damit die Regierung die nötigen Entscheidungen zu den Themen treffen kann, die aktuell anstehen. Es gibt viele ernsthafte und dringende Herausforderungen. Die Menschen erwarten, dass schnell eine würdige Regierung gebildet wird, die die Ärmel hochkrempelt und sich an die Arbeit machen kann. Im Rahmen der Verantwortung, die mir Kraft des Gesetzes ‚Die Regierung‘ verliehen wurde, freue ich mich, den Knessetabgeordneten Benjamin Netanyahu mit der Bildung der Regierung zu beauftragen. Ich tue dies mit größtem Respekt und wünsche ihm Glück bei dieser wichtigen Pflicht.“
    Ministerpräsident Netanyahu erklärte:
    „Liebe Bürger Israels […], ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Es ist eine Ehre und eine große Verantwortung, nunmehr zum dritten Mal von Ihnen das Mandat erhalten zu haben, unser Land zu führen.
    Es gibt viele interne Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Doch zuallererst müssen wir im Nahen Osten unsere Sicherheit gewährleisten. Die vordringlichste Aufgabe der nächsten Regierung ist es, den Iran daran zu hindern, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen. Wir müssen uns auch mit anderen tödlichen Waffen auseinandersetzen, die sich in unserer Region ansammeln und mit Bedrohungen gegen unsere Städte und Bürger.
    Wir müssen weiterhin die israelische Wirtschaft stärken. Die nächste Regierung, die ich bilden werde, wird dem Frieden verpflichtet sein. Ich rufe Abu Mazen [Mahmud Abbas] dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
    Ich bin der Idee verpflichtet, die nationalen Lasten auf dramatische Weise gerechter zu verteilen. Ich bin sicher, wir können das auf verantwortungsvolle Art tun, die einen grundlegenden Wechsel herbeiführt, ohne uns auseinanderzureißen. Aufgaben dieser Größe verlangen eine Regierung der Nationalen Einheit, die so breit und stabil wie möglich ist. Die Realität, in der wir leben, hat keinen Raum für einen Boykott.
    Daher rufe ich all jene, die erklärt haben, nicht in der Regierung sitzen zu wollen, auf, herzukommen und einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ich rufe alle Teile der Gesellschaft und alle Parteien, einschließlich der, die mich nicht empfohlen haben, auf, Teil einer verantwortungsvollen Regierung der Nationalen Einheit zu werden, die so breit wie möglich ist, eine Regierung, die die Sicherheit, Einheit und Zukunft des Staates Israel sicherstellen wird.“
    (Präsidialamt, 02.02.13)
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