Reaktionen zum Genfer Abkommen

Reaktionen zum Genfer Abkommen

  •    
    Bei der Eröffnung der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Netanyahu am Sonntag (24.11.): „Was gestern Abend in Genf erreicht wurde, ist kein historisches Abkommen; es ist ein historischer Fehler. Die Welt ist ein gefährlicherer Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend näher gekommen ist. Zum ersten Mal haben die führenden Mächte in der Welt der Urananreicherung im Iran zugestimmt, und damit die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates ignoriert, dem sie selbst vorstehen.

    Die Sanktionen, die über viele Jahre mühsam etabliert wurden, bieten das beste Mittel für eine friedliche Lösung. Diese Sanktionen wurden zugunsten kosmetischer Zugeständnisse des Iran preisgegeben, die innerhalb von Wochen rückgängig gemacht werden können.

    Das Abkommen und seine Folgen bedrohen viele Länder, natürlich einschließlich Israels. Israel ist nicht an dieses Abkommen gebunden. Das iranische Regime ist entschlossen, Israel zu zerstören und darum hat Israel das Recht und Pflicht, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Als Ministerpräsident Israels möchte ich klarstellen: Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlangen kann.“

    Im Rahmen der Verleihung des EMET-Preises sagte Ministerpräsident Netanyahu später: „Je mehr wir über die Details des Abkommens erfahren, desto deutlicher wird, wie schlecht und gefährlich es für die Welt, die Region und Israel ist. Der Iran erhält Milliarden von Dollar durch die gelockerten Sanktionen, ohne einen echten Preis dafür bezahlen zu müssen. Außerdem bekommt der Iran die schriftliche Genehmigung, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu verletzen. Dieses Abkommen befreit den Iran in erheblichem Maße von dem Druck, unter dem er stand und verleiht ihm die internationale Legitimität, das Atomprogramm fortzuführen. Dies ist ein schlechtes Abkommen.“

     

    Im Folgenden Israels Argumente hinter den Schlagzeilen in Bezug auf das Genfer Abkommen:

     

     

     

    Es handelt sich bei dem Genfer Abkommen um die beispiellose internationale Anerkennung des iranischen Atomprogramms zur Urananreicherung, denn mit dem Genfer Abkommen wird der Iran seine Fähigkeiten zur Urananreicherung vollständig beibehalten - sowohl in der ersten 6-monatigen Phase, innerhalb welcher alle beteiligten Parteien Maßnahmen ergreifen, als auch im letzten Schritt, wenn die endgültige Verständigung über das Atomprogramm Irans erfolgt. Das bedeutet konkret, dass zum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2003 die internationale Gemeinschaft Irans Atomprogramm akzeptiert und nicht fordert, dass es vollständig gestoppt wird. Diese Haltung widerspricht der langjährigen Politik zum vollständigen Programmstopp, welche auch in zahlreichen UN-Sicherheitsratsresolutionen enthalten ist.

     


    Die Bestandteile des Abkommens lassen jede Forderung nach dem Abbau des Schwerwasserreaktors Arak vermissen. Das Abkommen erwähnt lediglich die Notwendigkeit, Bedenken bezüglich des Reaktors  zu formulieren. Damit wird dem Iran de facto die Möglichkeit gegeben, die Anlage weiterhin zu betreiben,  was bspw. zwingend notwendig zur Produktion von waffenfähigem Plutonium ist.

    Auch erlaubt das Abkommen dem Iran weiterhin im Bereich der Zentrifugenforschung aktiv zu sein, was dem Iran erlauben wird, seine Anreicherungsfähigkeiten in Einklang mit dem Abkommen dennoch massiv auszubauen und zu stärken. Das heißt konkret, dass der Iran in einer besseren Ausgangsposition sein wird, Uran anzureichern, wenn er dies beschließt.
    Ein zusätzlicher Aspekt, der zu bedenken ist, ist, dass der bestehende Vorrat von bis 5% angereichertem Uran bestehen bleibt, was derzeit 7 Tonnen Uran entspricht, und ihn nicht auszubauen. Obwohl das Abkommen erfordert, dass der Iran in der ersten Phase sämtliches in Natanz und Fordow produzierte, schwach angereicherte Uran (LEU = low enriched uranium) in Oxid umwandelt, hängt diese Umwandlung von der Verfügbarkeit der entsprechenden Umwandlungseinrichtungen ab.
    Angesichts der iranischen Strategie der Zeitgewinnung wäre es keine Überraschung, wenn der Iran weiter Material ansammelt, noch vor dem Inkrafttreten der ersten Phase und darüber hinaus.
     
    Das Abkommen versetzt Iran zudem in die bedenkliche Lage, jederzeit die in den kommenden sechs Monaten geforderten Maßnahmen rückgängig zu machen, da das Abkommen keine Forderungen bspw. dahingehend erhebt, die Anlagen abzubauen. Da die nukleare Infrastruktur vollständig erhalten bleibt, kann Iran jederzeit die Anlagen in vollen Betrieb nehmen.

    Ein weiterer bedenklicher Aspekt des Abkommens ist die militärische Dimension, die vollständig vernachlässigt wird. Es werden in dem Abkommen in keiner Weise von Iran Informationen, Antworten, oder Zugang zu den militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms gefordert. Das eigentliche Kernproblem des Atomkonfliktes liegt doch darin, dass der Iran die Produktion von Atomwaffen betreibt. Dass davon keine Rede ist, lässt in einem Abkommen, welches vor allem das Vertrauen in die friedvollen Absichten Irans schaffen soll, große Bedenken aufkommen.

     


    Zudem unterminieren die Lockerungen der Sanktionen den mit ihnen auf den Iran ausgeübten Druck. Dass Iran letztlich an den Verhandlungstisch gebracht wurde, ist der Erfolg der verhängten Sanktionen. Diese Sanktionen nun ohne relevante Zugeständnisse seitens Irans zu lockern ist extrem kontraproduktiv, da Iran nun keine Veranlassung hat, relevante Einschränkungen seines Atomprogramms zu akzeptieren.
    Vor allem mag im privaten Wirtschaftssektor das Abkommen als Signal gesehen werden, dass Iran auf dem Weg aus der internationalen Isolation heraus ist. Das kann dem Handel mit Iran neuen Aufschwung verleihen.

    Die große Gefahr bei Interimsabkommen, wie es die ersten sechs Monate des Genfer Abkommens darstellen, liegt darin, dass sie zu einem Dauerzustand werden. Dadurch wird verhindert, dass hinter der Fassade des Abkommens die ursprünglichen und tatsächlichen Konfliktpunkte konkret angegangen oder nachhaltig gelöst werden. Angesichts der vorgetragenen Beobachtungen wird deutlich, dass dem Iran mit internationaler Zustimmung der Weg bereitet wird, eine Atommacht zu werden.

     

     
    Alle vorangehenden und weiterführenden Stellungnahmen und Hintergründe der Position Israels zu Iran finden Sie auch unter diesem Link: 

     

  •  
     
DruckenDruckversion
  
Einem Freund mailen
  
Bookmark and Share