Zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den UN-Status der Palästinenser

UN-Abstimmung über den Status der Palästinenser

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    Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich zur Rede von Präsident Mahmoud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen geäußert. Netanyahu erklärte:
     
    „Die Welt wurde Zeuge einer diffamierenden und boshaften Rede, voll verlogener Propaganda gegen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die Bürger Israels. Wer Frieden will, spricht nicht so.“
     
    Vor der Abstimmung in der Generalversammlung in den Vereinten Nationen zum Status der Palästinenser als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat hat der ständige Vertreter Israels bei den UN, Botschafter Ron Prosor, in der Versammlung eine Rede gehalten.
     
    In seiner Rede erklärte er unter anderem:
     
    „Vor drei Monaten hat der israelische Ministerpräsident hier in diesem Saal gestanden und Präsident Abbas die Hand zum Frieden ausgestreckt. Er hat erklärt, sein Ziel sei eine Lösung der zwei Staaten für zwei Völker – wo ein entmilitarisierter palästinensischer Staat Israel als jüdischen Staat anerkennen würde. […]
     
    Präsident Abbas, ich habe Sie heute Nachmittag nicht den Ausdruck ‚Zwei Staaten für zwei Völker‘ sagen hören. Ja, ich habe überhaupt noch nie gehört, wie Sie von ‚Zwei Staaten für zwei Völkern‘ sprechen. Denn die Palästinenserführung hat niemals anerkannt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist.
     
    Sie war niemals bereit zu akzeptieren, was dieses Gremium bereits vor 65 anerkannt hat: Israel ist der jüdische Staat.“
     
    Israel stand und steht der Abstimmung über den Status der Palästinenser als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat äußert kritisch gegenüber. Israel hat immer nach einem dauerhaften Frieden mit seinen Palästinensischen Nachbarn gestrebt und wird das erste Land sein, das einen palästinensischen Staat anerkennt, über den in direkten Verhandlungen Einigkeit erlangt worden ist. Dies hat auch Ministerpräsident Netanyahu erklärt.
     
    Die Ablehnung des palästinensischen Antrags hat verschiedene Gründe:
     
    Eine Resolution der Generalversammlung ist ausschließlich symbolischer und prozeduraler Natur. Sie wird keinerlei Auswirkungen auf die gegenwärtige Situation haben. Eine Aufwertung der Palästinenser zu einem Nichtmitgliedsstaat bei den UN hat keinerlei Bedeutung für eine umfassende oder auch nur bilaterale Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Ein solcher Staat kann nur als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entstehen. Der Weg von Ramallah nach Jerusalem führt nicht über New York.
     
    Dementsprechend stellt der palästinensische Schritt einen Verstoß gegen die Abkommen dar, die seit 1993 zwischen Israel und den Palästinensern unterschrieben worden sind, und denen zufolge ein endgültiges Statusabkommen im Rahmen direkter Verhandlungen zustande kommen muss. Auch haben die Palästinenser Israel bisher die Anerkennung als jüdischen Staat verweigert. Der Wunsch nach Anerkennung eines palästinensischen Staates nimmt daher den zweiten Schritt dem ersten vorweg.

    Frieden braucht Vertrauen. Ein Verstoß gegen bereits unterzeichnete Abkommen stellt einen schwerwiegenden Vertrauensverlust dar. Es fällt damit deutlich schwerer, daran zu glauben, dass es zukünftig zu einer Einigung kommen wird. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer großen Enttäuschung in der palästinensischen Bevölkerung, wenn deutlich wird, dass die Abstimmung bei den UN die Realität vor Ort nicht verändert. Im Ergebnis kann es zu Gewaltausbrüchen kommen.
     
    Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt auch nicht über die Oberhoheit über das Gebiet, das sie zu repräsentieren für sich in Anspruch nimmt. Im Gazastreifen, der von der Terrororganisation Hamas regiert wird und der als Terrorbasis dient, leben etwa 40% der palästinensischen Bevölkerung. Es ist also schwer vorstellbar, wie Präsident Abbas sich den Staat „Palästina“ vorstellt, dem er vorstehen möchte.
     
    Die Argumente der deutschen Bundesregierung, nach der „die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit sich nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen“ lassen, teilt Israel. Auch die Zweifel, „ob der […] Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann“, sind aus unserer Sicht mehr als angebracht. Ein treffenderes Ergebnis dieser richtigen Analyse der Lage im Nahen Osten durch die Bundesregierung wäre unserer Auffassung nach jedoch eine Gegenstimme zu dem Resolutionsentwurf gewesen.
     
    (Amt des Ministerpräsidenten/Außenministerium und Botschaft des Staates Israel, 30.11.12)
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     : UN
     
     
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