Stellungnahme der Botschaft zu einer Kleinen Anfrage der Grünen

Zu einer Kleinen Anfrage der Grünen

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    Israelische Exporte in die EU werden gemäß dem Abkommen zwischen Israel und der EU abgewickelt, einschließlich der Exporte aus den Gebieten, die im Olmert-Mendelson-Abkommen von 2005 geregelt werden.
     
    Dieses Abkommen wird bis heute voll umgesetzt, was auch EU-Berichte bestätigen.
     
    Die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erscheint wie ein weiterer Versuch, Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen.
     
    Es ist sehr bedauerlich, dass sich Mitglieder der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich selbst als Anwälte des Friedens sehen, ausgerechnet dafür entscheiden, sich auf ein Thema zu konzentrieren, für das in einem endgültigen Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ohnehin eine Lösung gefunden werden wird. Vielmehr sollten sie ihre Anstrengungen darauf richten, was zurzeit am wichtigsten wäre: Druck auf die Palästinenser auszuüben, zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zurückzukehren (wie es auch US-Außenminister John Kerry gerade tut).
     
    (Botschaft des Staates Israel, 22.05.13)
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