Sicherheitskabinett zur HAMAS-PA Regierung

Sicherheitskabinett zur Hamas-PA Regierung

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    PM Netanyahu attends Israel Cabinet meeting PM Netanyahu attends Israel Cabinet meeting : Reuters
    (Foto: Reuters)
     
    Das Sicherheitskabinett hat am 2. Juni entschieden,
    1.     weiterhin entsprechend seiner Entscheidung vom 24. April 2014 zu handeln und nicht mit einer palästinensischen Regierung zu verhandeln, die von der Hamas getragen wird – von einer Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft.
    2.     gegen die Beteiligung von Terrororganisationen an Wahlen vorzugehen, auch auf internationaler Bühne.
    3.     den Ministerpräsidenten zu autorisieren, zusätzliche Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde zu verhängen.
    4.     die Palästinensische Autonomiebehörde für alle Handlungen im Gazastreifen und im Westjordanland verantwortlich zu machen, die die Sicherheit Israels gefährden.
    5.     eine Arbeitsgruppe zu bilden, die neue Handlungswege erarbeitet, die auf die neu geschaffenen Verhältnisse angesichts bevorstehender diplomatischer und sicherheitstechnischer Situationen eingehen.
    Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte:
    „Heute hat Abu Mazen (Mahmoud Abbas) Ja zum Terrorismus und Nein zum Frieden gesagt. Dies ist die unmittelbare Fortsetzung seiner Politik der Friedensverweigerung. Während Israel um des Verhandlungsprozesses willen mutige und schmerzhafte Schritte gegangen ist und weiterhin dem Frieden verpflichtet bleibt, hat sich Abu Mazen einer Fortsetzung der Verhandlungen verweigert, hat das amerikanische Rahmenpapier verworfen, hetzt weiter gegen Israel, hat sich unilateral UN-Abkommen angeschlossen
    und ist nun einen Pakt mit der Terrororganisation Hamas eingegangen.

    Abu Mazen hat sich mit der Hamas zusammengetan, die für die Ermordung von über 1000 unschuldigen Israelis und das Abfeuern tausender Raketen auf israelische Städte verantwortlich ist. Abu Mazen kooperiert mit einer Organisation, die von den USA, Europa, Ägypten und von vielen weiteren Staaten weltweit als terroristische Organisation eingestuft wurde und die vollständig die Grundlagen der internationalen Gemeinschaft ablehnt. Die internationale Gemeinschaft sollte sie entsprechend behandeln.

    In den letzten Tagen haben die Führer der Hamas ihr Bekenntnis zum Terror und zur Auslöschung des Staates Israel bekräftigt.

    Durch das Abkommen mit der Hamas übernimmt Abu Mazen die direkte Verantwortung für den Terror, der vom Gazastreifen ausgeht.

    Der Staat Israel wird keine Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung durchführen, die von der Hamas gestützt wird, einer Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft.“

    (Außenministerium des Staates Israel, 02.06.2014)
     
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