Reaktionen zum Genfer Abkommen

Reaktionen zum Genfer Abkommen

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    Bei der Eröffnung der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Netanyahu am Sonntag (24.11.): „Was gestern Abend in Genf erreicht wurde, ist kein historisches Abkommen; es ist ein historischer Fehler. Die Welt ist ein gefährlicherer Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend näher gekommen ist. Zum ersten Mal haben die führenden Mächte in der Welt der Urananreicherung im Iran zugestimmt, und damit die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates ignoriert, dem sie selbst vorstehen.

    Die Sanktionen, die über viele Jahre mühsam etabliert wurden, bieten das beste Mittel für eine friedliche Lösung. Diese Sanktionen wurden zugunsten kosmetischer Zugeständnisse des Iran preisgegeben, die innerhalb von Wochen rückgängig gemacht werden können.

    Das Abkommen und seine Folgen bedrohen viele Länder, natürlich einschließlich Israels. Israel ist nicht an dieses Abkommen gebunden. Das iranische Regime ist entschlossen, Israel zu zerstören und darum hat Israel das Recht und Pflicht, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Als Ministerpräsident Israels möchte ich klarstellen: Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlangen kann.“

    Im Rahmen der Verleihung des EMET-Preises sagte Ministerpräsident Netanyahu später: „Je mehr wir über die Details des Abkommens erfahren, desto deutlicher wird, wie schlecht und gefährlich es für die Welt, die Region und Israel ist. Der Iran erhält Milliarden von Dollar durch die gelockerten Sanktionen, ohne einen echten Preis dafür bezahlen zu müssen. Außerdem bekommt der Iran die schriftliche Genehmigung, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu verletzen. Dieses Abkommen befreit den Iran in erheblichem Maße von dem Druck, unter dem er stand und verleiht ihm die internationale Legitimität, das Atomprogramm fortzuführen. Dies ist ein schlechtes Abkommen.“

    Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, legte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin heute ebenfalls die israelische Position zum Abkommen dar. Das Interview finden Sie hier: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2035046/Israel:-Zu-gro%C3%9Fe-Kompromisse-mit-Iran

    (Außenministerium des Staates Israel, 24.11.13)
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    Israel Cabinet meeting Israel Cabinet meeting : Reuters
    Ministerpräsident Netanyahu im Kabinett (Foto: MFA)
     
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