Ministerpräsident Netanyahus Rede beim Saban-Forum

Ministerpräsident Netanyahus Rede beim Saban-Forum

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    In einer umfassenden Rede wandte sich Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Sonntag (08.12.) an die Teilnehmer des Saban-Forums in Washington, denen er per Satellit zugeschaltet wurde.

    Schwerpunkt seiner Rede waren der Friedensprozess mit den Palästinensern, die US-amerikanisch-israelischen Beziehungen und der Iran. Zunächst betonte Netanyahu die Wichtigkeit der engen Beziehungen zwischen Israel und den USA und sagte: „Präsident Obama versteht, dass der Staat Israel eine belagerte Demokratie in einer feindlichen Umgebung und bedroht ist, wie kein anderes Land auf der Erde. Und auch wenn sich die Perspektiven zwischen einer Weltmacht und einer Regionalmacht unterscheiden, begegnen wir uns zumeist und in den allermeisten Fragen auf Augenhöhe, weil wir gemeinsame Werte teilen, weil wir beide in zutiefst demokratischen Gesellschaften verankert sind und weil es einen besonderen Bund zwischen dem israelischen und dem amerikanischen Volk gibt.“

    Weiter betonte Netanyahu, dass man angesichts der allgemeinen Instabilität im Mittleren Osten den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht als Quelle der Probleme in der Region bezeichnen könne. Er fuhr fort: „Das Erreichen eines echten und dauerhaften Friedens zwischen Israel und den Palästinensern ist ein strategisches Ziel des Staates Israel und meiner Regierung. Ich habe harte Entscheidungen getroffen, um weiter verhandeln zu können und ich bin bereit, noch härtere Entscheidungen zu treffen, um ein Friedensabkommen zu erreichen. […]

    Der Kern des Konfliktes waren nie Grenzfragen und Siedlungen. Es dreht sich um einen Punkt: Die anhaltende Weigerung, den jüdischen Staat zu akzeptieren. Der wahre Schlüssel zum Frieden liegt in der palästinensischen Anerkennung des Rechtes des jüdischen Volkes, in nationaler Selbstbestimmung in diesem Teil der Welt zu leben. […]

    In den zwanzig Jahren seit den Oslo-Verträgen haben die Palästinenser jedes Angebot unsererseits auf einen historischen Frieden zwischen einem palästinensischen Staat und dem jüdischen Staat ausgeschlagen. Sechs aufeinanderfolgende israelische Ministerpräsidenten, einschließlich meiner selbst, waren zu einem historischen Kompromiss mit den Palästinensern bereit. Aber es war nie genug. Weil alle israelischen Vorschläge und alle israelischen Konzessionen auf einer Prämisse basierten: Dass der Konflikt endgültig vorüber sein sollte und dass es keine weiteren nationalen Ansprüche auf palästinensischer Seite gegen den jüdischen Staat geben würde. Kein Rückkehrrecht. Keine irredentistischen Ansprüche. Keine ungelösten Forderungen irgendeiner Art. Zu all dem waren die Palästinenser bislang nicht bereit.“

    Bezüglich der Verhandlungen mit dem Iran erinnerte Ministerpräsident Netanyahu im zweiten Teil seiner Rede erneut daran, dass das iranische Regime zur Zerstörung Israel entschlossen sei. Diese Bedrohung auszuräumen müsse elementarer Bestandteil aller zukünftigen Verhandlungsergebnisse mit dem Iran sein. Netanyahu sagte: „Israel ist bereit, alles zu seiner Verteidigung Notwendige zu unternehmen. Zugleich teilen wir Präsident Obamas Ansinnen, ein Ende des iranischen Atomprogramms auf diplomatischem Wege zu erreichen. Doch wenn die Diplomatie erfolgreich sein will, muss sie mit wirkungsmächtigen Sanktionen und einer glaubwürdigen militärischen Drohung verbunden werden.“

    (Außenministerium des Staates Israel, 08.12.13)
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    PM Benjamin Netanyahu PM Benjamin Netanyahu : PMO webcast
    Ministerpräsident Binyamin Netanyahu (Foto: MFA)
     
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