Lieberman zurückgetreten

Lieberman tritt zurück

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    Außenminister und Vize-Ministerpräsident Avigdor Lieberman hat am Freitag erklärt, von seinen Regierungsämtern zurücktreten zu wollen. Am Sonntag überreichte er Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sein Entlassungsgesuch, das 48 Stunden später in Kraft tritt. Lieberman behält jedoch sein Knessetmandat und tritt auch weiter als Nummer zwei auf der gemeinsamen Liste von Likud und seiner Partei Israel Beitenu an.
     
    Am Freitagvormittag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Lieberman wegen Betrugs und Untreue anklagen wird.
     
    Lieberman erklärte am Freitag:
     
    „Heute haben ich mich mit meinen Anwälten und Mitgliedern meines Wahlteams getroffen. Angesichts der Anklage und der Umstände des Falles – und obwohl ich juristisch gesehen nicht dazu verpflichtet bin – habe ich mich entschlossen, von meinem Posten zurückzutreten.  
     
    Ich weiß, dass ich nichts Unrechtes getan habe, doch da ich diese Sache gerne hinter mich bringen möchte, […] habe ich mich entschieden, als Außenminister zurückzutreten und […] meine parlamentarische Immunität aufheben zu lassen.
     
    Nach 16 Jahren der Ermittlungen gegen mich möchte ich diese Angelegenheit ohne weitere Verzögerung zu einem Abschluss bringen und meinen Ruf endlich wieder herstellen“, so Lieberman.
     
    „Ich glaube, das die israelische Öffentlichkeit es verdient hat, dass wenn sie zu den Wahlurnen geht, diese Angelegenheit geregelt ist, das heißt, dass es vor den Wahlen bereits eine Entscheidung des Gerichts gibt, damit ich dem Staat Israel und seiner Öffentlichkeit weiterhin als Teil einer starken vereinten Führung dienen kann.“
     
    (Ynet, 14.12.12)
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     : GPO
     
     
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