Frist für Koalitionsbildung verlängert

Frist für Koalitionsbildung verlängert

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    Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Samstagabend Präsident Shimon Peres um eine Verlängerung der Frist zur Koalitionsbildung gebeten, die ihm auch gewährt wurde.
     
    Peres erklärte dazu:
     
    ”Ich habe keinen Zweifel daran, dass unser Land so schnell wie möglich eine gewählte und ordentliche Regierung braucht, die sich der so schwerwiegenden sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Probleme annehmen kann, denen wir gegenüber stehen, und soweit wie möglich das ganze Volk vereint.
     
    Wir sind eine Demokratie, und eine Demokratie braucht große Anstrengungen, und sie benötigt auch eine geregelte und organisierte Regierung. Daher gebe ich der Bitte des Ministerpräsidenten statt, ihm weitere zwei Wochen für die Bildung einer Regierung zuzugestehen. Ich möchte ihm für diese Arbeit Erfolg wünschen, und dass sie zu einem vollen und gelungenen Abschluss findet.“
     
    Das Wahlgesetz sieht nach der Beauftragung mit der Regierungsbildung durch den Präsidenten grundsätzlich einen Zeitraum von 28 Tagen zur Bildung einer Koalition vor. Dieser kann jedoch unkompliziert um weitere 14 Tage verlängert werden.
     
    Bisher hat Netanyahu lediglich mit der ehemaligen Außenministerin und jetzigen Vorsitzenden der neugegründeten Partei Ha-Tnuah, Tzipi Livni, ein Koalitionsabkommen unterzeichnet. Zusammen bringen beide Parteien 37 Stimmen der Knesset in die Regierung ein. Für eine Mehrheit sind mindestens 61 Sitze notwendig.
     
    Die Koalitionsverhandlungen werden daher weiterhin unter vollem Druck geführt. Besonders intensive Gespräche sollen Presseberichten zufolge momentan mit Yesh Atid des bisherigen Journalisten Yair Lapid (19 Sitze) und Ha-Bayit ha-Yehudi unter Vorsitz von Naftali Bennett (12 Sitze) geführt werden.
     
    (Präsidialamt/Ynet/Haaretz, 02./03./04.03.13)
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     : GPO
    Ministerpräsident Netanyahu und Präsident Peres am Samstagabend (Foto: GPO)
     
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