Erste Koalitionspartnerin steht fest

Erste Koalitionspartnerin steht fest

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    ​​Die erste Partnerin in der Koalition von Binyamin Netanyahu steht fest. Der Ministerpräsident und die Vorsitzende der Fraktion Ha-Tnuah, Tzipi Livni, haben am Mittwoch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
     
    Livni wird demzufolge Justizministerin und verantwortlich für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Außerdem wird sie dem sogenannten Sicherheitskabinett angehören. Die Verhandlungen mit den Palästinensern wird sie in enger Absprache mit dem Ministerpräsident führen, etwaige von ihr ausgehandelte Abkommen müssen durch die Regierung bestätigt werden.
     
    Ein weiteres Mitglied der Fraktion, aller Wahrscheinlichkeit nach der ehemalige Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, wird als Minister für Umweltschutz ebenfalls Mitglied der Regierung.
     
    Über die ministerielle Verantwortung und das Thema Palästinenser hinaus legt das Koalitionsabkommen fest, dass beide Fraktionen die gerechtere Verteilung der gesellschaftlichen Lasten vorantreiben wollen. Außerdem soll das Wahlgesetz überarbeitet werden. Weitere Themen sind die Wohnungskrise, die hohen Lebenshaltungskosten, die Stärkung des Rechtsstaats und der Kampf gegen alle Formen des Rassismus.
     
    Die ehemalige Außenministerin und frühere Vorsitzende der Partei Kadima (Vorwärts) Tzipi Livni hat kurze Zeit vor den Knessetwahlen am 22. Januar die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Ha-Tnuah (Die Bewegung) gegründet, die bei den Wahlen 6 Mandate erhalten hat.
     
    Ministerpräsident Netanyahu wurde nach dem Erfolg seiner gemeinsamen Liste Ha-Likud Beitenu (31 Mandate) von Präsident Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür stehen ihm insgesamt 28 Tage zur Verfügung, diese Frist endet am 2. März, kann allerdings um zwei Wochen verlängert werden, wenn die Bildung einer Koalition bis dahin nicht gelungen ist.
     
    Netanyahu ist zurzeit auch mit den Vorsitzenden anderer Fraktionen im Gespräch. Für eine Mehrheit in der Knesset sind mindestens 61 Mandate notwendig.
     
    (Ynet, 19.02.13)
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     : Ha-Tnuah/GPO
     
     
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