Begin-Praver-Plan verabschiedet

Begin-Praver-Plan verabschiedet

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    In erster Lesung wurde am Montag in der Knesset der sogenannte Begin-Praver-Plan verabschiedet, der eine Formalisierung des Status‘ der Beduinendörfer im Negev anstrebt. Der Gesetzesvorschlag wurde mit 43 zu 40 Stimmen angenommen. Der Abstimmung ging eine stürmische Debatte voraus, in der sich vor allem die arabischen Abgeordneten, aber auch rechte Fraktionen vehement gegen das Gesetz aussprachen. 
     
    Der frühere Minister Begin hatte seine Empfehlungen formuliert, nachdem er sich ausführlich mit Vertretern der Beduinen, sowie auch Organisationen und 1.000 Einzelpersonen beraten hatte. Die Beduinen im Negev sind israelische Staatsbürger. Der Staat hatte sich immer wieder bemüht, die Problematik der nicht anerkannten Dörfer zu lösen und war daran gescheitert. Der Praver-Begin-Plan soll nun Landkonflikte sowie auch das Armutsproblem angehen.
     
    Der Vorsitzende der zur Ausarbeitung des Planes eingesetzten Kommission, der pensionierte Oberste Richter Eliezer Goldberg, hatte in dem Bericht vorgeschlagen, „so weit wie möglich jedes der bisher nicht anerkannten Dörfer anzuerkennen, in dem es eine festzulegende Mindestzahl von Einwohnern gibt, und das Kommunenstatus erlangen kann; dies unter der Bedingung, dass eine solche Anerkennung nicht dem Entwicklungsplan für den jeweiligen Landkreis widerspricht.“
     
    Nach Einschätzung der Kommission wird der Großteil der Beduinen, die heute in nicht anerkannten Siedlungen leben, nach deren Anerkennung dort weiterhin leben können. Die übrigen Beduinen werden an Orte umgesiedelt, die weniger als zehn Kilometer von dem gegenwärtigen Siedlungsort entfernt liegen. Dabei werden die Familien die Möglichkeit haben, zwischen dem Umzug in eine dörfliche Siedlung zu wählen, die neu gegründet wird, und dem Umzug in eine bereits bestehende Siedlung, die erweitert wird.
     
    Die Lebensbedingungen der umzusiedelnden sowie der nicht umzusiedelnden Beduinen werden sich entscheidend verbessern.
     
    Die Regierung plant außerdem, 1,2 Milliarden Shekel (etwa 240 Millionen Euro) in einen Fünfjahresplan zu investieren, der die wirtschaftliche Entwicklung der Beduinen im Negev fördern soll. Darüber hinaus sollen mehrere Hundert Millionen Shekel für die Schaffung von Infrastruktur für die beduinischen Gemeinden bereitgestellt werden.
     
    (Haaretz/Botschaft des Staates Israel, 24./25.06.13)
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     : David Shankbone
    Die Beduinenstadt Rahat im Negev (Foto: D. Shankbone)
     
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