Eine kluge Entscheidung

Eine kluge Entscheidung

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    Von der Redaktion von Haaretz, 23.02.12
     
    Zehn Jahre nach seiner Annahme in der Knesset hat der Oberste Gerichtshof vorgestern entschieden, dass das Tal-Gesetz verfassungsrechtlich nicht zulässig ist und nicht verlängert werden darf.

    Zehntausende Jeschiva-Schüler werden nicht zum Militärdienst eingezogen. Das Gesetz, das dazu bestimmt war, dies zu ändern, ist gescheitert – dies hat der Oberste Gerichtshof jetzt klargestellt. Indem die Richter das Gesetz als verfassungsrechtlich nicht zulässig bezeichneten, haben sie deutlich gemacht, dass ein ganzer Bevölkerungssektor durch ein diskriminierendes Gesetz dem Militärdienst entgehen konnte.
     
    Die mit sechs zu drei Stimmen gefallene Entscheidung war eines der letzten Urteile unter dem Vorsitz von Richterin Dorit Beinisch. Die Entscheidung richtet den Blick auf die ungleiche Realität, vor der Politiker so gern die Augen verschließen. Das Oberste Gericht brennt nicht darauf, an die Stelle des Gesetzgebers zu treten, doch dieses Mal hat es einen gefährlichen Graben ausgemacht, der zwischen dem Recht der israelischen Bürger auf eine gerechte Verteilung der Lasten und den rhetorischen Schleifen der Knessetabgeordenten zu Gunsten einer bevorzugten Minderheit verläuft – eine Bevorzugung, die automatisch eine Verschlechterung der Situation der benachteiligten Mehrheit mit sich bringt. Das Gesetz, so haben es Beinisch und die anderen Richter festgelegt, widerspricht den Grundsätzen der Verfassungsmäßigkeit und der Gleichberechtigung.
     
    Das Tal-Gesetz, so sagt es das Gericht, ist gescheitert, und es ist bedauerlich, dass Ministerpräsident Netanyahu, Außenminister Lieberman und Verteidigungsminister Barak sowie die Gesandten von Rabbi Ovadia Yossef es bis zu seinem Zusammenbruch weiter verteidigt haben. Der designierte Vorsitzende des Gerichts Asher Grunis gehörte der Minderheit an, die für eine weitere Verlängerung des Gesetzes gestimmt hat. Er erklärte: "Es ist eine Illusion zu erwarten, dass Entscheidungen des Gerichts zur Einberufung von Ultraorthodoxen in die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt führen würde." Es ist bedauerlich, dass der zukünftige Oberste Richter Zweifel am Einfluss seines Gerichts auf die Gesellschaft hat. Denn selbstverständlich
    hat das Oberste Gericht Einfluss, auch wenn er manchmal erst nach einiger Zeit zum Tragen kommt.
     
    Der Ministerpräsident, der Verteidigungsminister und ihre Kabinettskollegen müssen nun aktiv werden, um diese Diskriminierung unter den jungen Staatsbürgern zu beseitigen. Die Ultraorthodoxen müssen verstehen, dass die Zahl der vom Militärdienst befreiten Bürger, die heute 62.000 beträgt, über das hinausgeht, was der Staat leisten kann. Es scheint, als höre man erst zu spät den Donner des säkularen Aufstandes. Israel kann stolz sein, dass der Oberste Gerichtshof den Donner schon früher gehört hat.

    Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.
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     : Esther Inbar
     
     
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