Regierung

Die Regierung – הממשלה

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    Die Regierung (heb. הממשלה, ha-memshala) ist die exekutive Gewalt des Staates und mit der Durchführung der internen und auswärtigen Angelegenheiten, darunter Fragen der Sicherheit, beauftragt.

    Ihre Möglichkeiten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sind sehr umfassend und sie ist autorisiert, bezüglich jedes Themas Maßnahmen zu ergreifen, das nicht per Gesetz einer anderen Autorität übertragen ist. Die Regierung bleibt in der Regel für vier Jahre im Amt, wobei diese Amtsdauer durch den Rücktritt des Premierministers oder durch ein Misstrauensvotum des Parlaments verkürzt werden kann.
     
    Regierungsbildung – Innerhalb von 45 Tagen nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse legt der Ministerpräsident die Liste seiner Minister der Knesset zur Billigung vor und stellt die Grundlinien seiner Regierungspolitik dar. Die Minister sind dem Ministerpräsident gegenüber für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich und verpflichtet, der Knesset über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen. Die meisten Minister haben einen Geschäftsbereich und leiten ein Ministerium; andere arbeiten ohne Geschäftsbereich, können jedoch für Spezialprojekte zur Verantwortungsübernahme aufgefordert werden. Der Ministerpräsident kann ebenfalls als Minister mit Geschäftsbereich fungieren.


    Ministerpräsidenten des Staates Israel

    Mindestens die Hälfte der Minister haben der Knesset als Abgeordnete anzugehören, wobei jedoch alle Minister als Kandidaten für die Knesset geeignet sein müssen. Der Ministerpräsident oder ein anderer Minister mit Billigung des Ministerpräsidenten ernennt maximal sechs stellvertretende Minister, die alle der Knesset als Abgeordnete angehören müssen.
     
    Die Regierung bestimmt ihre eigenen Arbeits- und Entscheidungsverfahren. Das Kabinett tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. Weitere Sitzungen können nach Bedarf einberufen werden. Die Regierung kann auch durch Ministerialausschüsse handeln.


    Außenminister des Staates Israel
     
    Bisher wurden alle Regierungen in Israel auf Koalitionsbasis verschiedener Parteien gebildet, da keine Partei eine ausreichende Zahl von Mandaten in der Knesset auf sich vereinigen konnte, um selbständig eine Regierung zu bilden.
     
    Kontinuität der Regierung – Der Ministerpräsident und die Minister einer aus dem Amt scheidenden Regierung nehmen ihre Pflichten solange wahr, bis ein neuer Ministerpräsident und die Minister der neuen Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
     
    Kann der Ministerpräsident nicht länger seinen Pflichten nachkommen (im Falle seines Rücktritts, einer gegen ihn gerichteten Anklage, eines erfolgreich durchgeführten Misstrauensvotum der Knesset oder seines Todes), überträgt die Regierung einem ihrer Mitglieder, das zugleich Knessetabgeordneter ist, die Amtsgeschäfte. Dieser amtierende Premierminister hat die gesamte Autorität eines Ministerpräsidenten. Ausgenommen ist allerdings die Möglichkeit, die Knesset aufzulösen. Die Minister üben ihre Aufgaben weiterhin bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und seiner/ihrer Amtsübernahme aus.
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